Eine Initiative von:

"Dieser Stall wird videoüberwacht"

 

Was Landwirte tun können, um im Fall von Stalleinbrüchen auf der sicheren Seite zu stehen

Osnabrück. Beim Fachsymposium Landwirtschaft, das die Absolventenvereinigung Landwirtschaft und Ökotrophologie e.V. am 28. November 2017 gemeinsam mit dem Verein Tierhaltung modern und transparent veranstaltete, ging es um das Thema Stalleinbrüche. Rund 200 Studenten und Absolventen versammelten sich in der Hochschule Osnabrück, um den Referenten Nadine Henke (Tierärztin sowie Tierhalterin und Betreiberin der Facebookseiten „Brokser Sauen“ und „Bauernwiki“), Kim Gericke (Rechtsanwältin) und Hermann Gruppe, MdL (FDP) zuzuhören.

Moderator Professor Michael Währisch eröffnete die Debatte mit einer Gegenüberstellung von Pro und Contra von Stalleinbrüchen. Welche rechtfertigenden Gründe gibt es für den Hausfriedensbruch? Neben dieser Fragestellung sollte auch geklärt werden, wie Landwirte den Einbrüchen vorbeugen können und was getan werden muss, um im Ernstfall auf der sicheren Seite zu sein.

Für Nadine Henke ist die Antwort aktive Öffentlichkeitsarbeit. „Wir halten 2000 Sauen, wir sind klassische Massentierhalter. Trotzdem behaupten wir: ‚Das, was wir machen, ist tiergerecht! ‘“, begann Henke ihren Vortrag. Tierrechtsaktivisten können keinen Skandal erfinden, wenn vorher schon alles online ist, so ihre These. „Seid schon vor der Krise online und zeigt euch“, sagte sie und erklärte, dass betriebliche Schwachstellen, sofern sie nicht behoben werden können, oft dennoch kommuniziert werden können – und das nehme Kritikern den Wind aus den Segeln. Als sie 2014 selbst Opfer eines Stalleinbruchs wurde, fand sie im Stall ihre Jungsauen bei fließendem Wasser in der Gülle stehend vor. Relativ eindeutig war zu erkennen, dass sich hier jemand illegal Zutritt verschafft hatte. Bevor schaurige Bilder verbreitet werden konnten, setzte Henke selbst Fotos davon auf ihre Facebookseite. Zwar wurden die Einbrecher nie gefunden, doch Henkes Familie blieb viel Ärger erspart. Für 20.000 € investierte der Betrieb in ein Überwachungssystem: Außenkameras und Türkontakte sollen den Stall für die Mitarbeiter sicherer machen und den Stall vor unbefugtem Betreten schützen.

Die Frage, ob auf diese Weise erlangtes Videomaterial vor Gericht überhaupt verwendet werden darf, konnte Rechtsanwältin Kim Gericke beantworten. Sie empfahl, ein Schild mit der Aufschrift „Dieser Stall wird videoüberwacht“ aufzuhängen. Dass Einbruch nicht gleich Einbruch ist, konnte die Rechtsanwältin anhand einiger Paragraphen des Strafgesetzbuches verdeutlichen. So sind in Sachen Stalleinbruch vor allem die Paragraphen §123 StGB Hausfriedensbruch, §303 StGB Sachbeschädigung, §201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und §243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls relevant. Interessant war für viele, dass bereits das Hereintragen von Keimen in den Stall als Sachbeschädigung geführt wird. Gericke erklärte, dass Einbrüche nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt würden und dieser Strafantrag unbedingt binnen drei Monate vom Betriebsinhaber persönlich gestellt werden müsse.

Wenn der oder die Täter gefasst wurden und es zum Gerichtsverfahren kommt – wieso kann es dann zu Freisprüchen kommen? Die Rechtsanwältin erklärte, dass Gesellschaft und Medien gewissermaßen die Aufgabe haben, die Gewaltenteilung im Staatssystem zu kontrollieren. Wenn für diese Kontrolle ein Rechtsbruch begangen wird, wird geprüft, ob nach §34 StGB ein rechtfertigender Notstand vorliegt:

  • 34 StGB Wer in einer (…) nicht anders abwendbaren Gefahr (…) eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn (…) das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Wie Gericke erklärte, steht also auf der einen Seite der Landwirt mit Recht auf Privat- und Sozialsphäre, Recht am eigenen Wort und Verfügungsrecht über die eigene Darstellung. Auf der anderen Seite stehen der Tierschutz sowie die Presse- & Meinungsfreiheit. Nach richterlicher Unabhängigkeit werde die Entscheidung gefällt, wo das überwiegende Interesse liegt. Eine Freisprechung der Einbrecher erfolge meist dann, wenn die zuständigen Behörden vor Ort untätig seien und gerichtliche Kontrollen vor Ort nicht möglich seien. Darüber hinaus muss es das Ziel der Täter gewesen sein, erhebliche Verstöße aufzudecken und dies muss auch das Ergebnis sein, führte Gericke auf.

Sie legte allen anwesenden Landwirten ans Herz, ihre Arbeit im Stall so detailliert wie möglich zu dokumentieren um im Ernstfall die fachmäßige Arbeit beweisen zu können. Wer im Stall unbefugte Personen erwische, sollte auf keinen Fall handgreiflich werden. Das Festhalterecht erlaube aber, die Person kurzfristig einzusperren – und das sollte man tun, empfahl die Rechtsanwältin, denn eine Anzeige gegen Unbekannt verlaufe meist im Sand.  Und solange die Gesellschaft meine, dass gesetzliche Kontrollen nicht ausreichen, werden Stalleinbrüche wohl als gerechtfertigt gelten, so Gericke.

Auch die Politik war durch FDP-Politiker Hermann Grupe vertreten, der die niedersächsische Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre in Frage stellte. Die Information der Gesellschaft über die Umstände in Land- und Tierwirtschaft seien zentral wichtig, doch Grupe distanzierte sich ausdrücklich von der Verwendung von „Zerrbildern“. Er wünsche sich mehr Sachlichkeit in der Debatte, weniger Anprangerung. Wichtig sei es, Vorwürfen gegen Tierquälerei die Gründe zu entziehen. Der FDP-Politiker erklärte seinen Ansatz, Anreize zu schaffen, um die Tierhalter zu ermutigen, mehr Tierwohlprojekte umzusetzen. Außerdem erklärte er, man müsse die „Deutungshoheit in der Gesellschaft durch Ehrlichkeit erreichen, gerade bei der jungen Generation“. Ehrliche Bilder, sachliche Darstellung – um Einbrüchen entgegen zu wirken, scheint dies grundlegend.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die vielen Fragen der Zuhörer geklärt und diskutiert. Stalleinbrüche sind ein emotionales Thema und viele Landwirte wissen, dass sie sich darauf vorbereiten sollten. Ein großes Dankeschön geht an die drei Referenten sowie an Herrn Prof. Währisch für die gelungene Moderation!

Repertoire um Geflügelhaltung erweitert

Seit heute sind auf der Internetseite „Massentierhaltung aufgedeckt- So sieht es in deutschen Ställen aus“ auch Information zur Geflügelhaltung zu finden. Es werden vielfältige Informationen über Hähnchen, Legehennen und Puten gebracht. Alle Texte sind von Agrarstudenten der Hochschule Osnabrück verfasst worden, die durch ihr Studium auch wissenschaftliche Beiträge und Studien mit einbringen können. Auch die zahlreichen Fotos wurden auf den landwirtschaftlichen Betrieben der jungen Studenten fotografiert. Neben allgemeinen Texten werden zudem kritische Fragen, wie z.B. das töten der Eintagsküken, offen angesprochen und erläutert.

Gestützt wird die Internetseite durch den gemeinnützigen Verein "Tierhaltung - modern und transparent e.V.", welcher durch die ehrenamtliche Arbeit Osnabrücker Landwirtschaftsstudenten getragen wird. Ziel des Vereins ist es, der Gesellschaft die moderne Tierhaltung vorzustellen und die Landwirtschaft live ins Wohnzimmer zu holen.

Die Internetseite „Massentierhaltung aufgedeckt“ soll darüber hinaus Landwirten als Argumentationsgrundlage für Leserbriefe, Stellungnahmen und Diskussionen in sozialen Medien dienen, sowie im täglichen Umgang mit kritischen Verbrauchern als Hilfestellung fungieren.

Im September 2014 ist neben der erfolgreichen Facebookseite eine eigene Internetseite veröffentlicht worden. Auf der Internetseite befinden sich bereits Themen zur Schweine- und Milchviehhaltung, sowie aktuelle Beiträge und Stellungnahmen.

Sie erreichen die Internetseite unter http://www.massentierhaltung-aufgedeckt.de/index.php/tierhaltung/gefluegelhaltung.

Zwei Wochen alte Hähnchen

AGRAR Unternehmertage vom 3.2. - 6.2.2015 in Münster

In diesem Jahr wird der Verein „Tierhaltung-Modern und transparent e.V.“ (TMT) zum ersten Mal auf
den AGRAR Unternehmertagen in Münster vertreten sein.
Das TMT Team ist sehr stark mit dem Münsterland verbunden. Viele unserer Mitglieder und Unterstützer kommen aus dieser Region. Fester Anlaufpunkt für alle Interessierten ist der Stand der ISN–Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (Halle Mitte - Stand 5224).
Wir möchten die AGRAR Unternehmertage dazu nutzen Firmen und Messebesucher auf
den Verein aufmerksam zu machen. Vor allem aber möchten wir auf die Aktualität und
Relevanz von Öffentlichkeitsarbeit hinweisen. So erhalten zum Beispiel interessierte Landwirte auf
dem Stand hilfreiche Tipps zur regionalen Öffentlichkeitsarbeit.
Außerdem werden wir unseren neuen Flyer vorstellen, mit dem wir auf unsere Internetseite als Informationsplattform für Verbraucher aufmerksam machen wollen. Ausgelegt werden kann der Flyer demnächst z.B. in Schulen, Universitäten, Supermärkten oder auf Märkten. Auf der Messe sind außerdem Mitglieder unseres Vereins anwesend, die aktuell die Bereiche Geflügel und Rind ausarbeiten. Unsere beiden neuen Informationsplattformen gehen Anfang März online.

Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche und hoffen viele weitere Tierhalter für unser Projekt begeistern zu können.

Bis dahin, Euer TMT Team

 

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